Durch zwei Vorstösse könnten Schweizer Waffen via Drittstaaten bald in die Ukraine gelangen.
Deutschland und andere europäische Staaten liefern Panzer, Munition oder Artilleriegeschütze an die Ukraine. Und die Schweiz? Als neutraler Staat liefert sie weder direkt noch indirekt Waffen an Kriegsparteien. Denn auch Staaten, die Schweizer Waffen gekauft haben, dürfen diese nicht weitergeben, ohne dass die Schweiz die Erlaubnis dazu erteilt hat – bis jetzt.
Vorstoss 2: Andere Länder sollen Schweizer Kriegsmaterial weitergeben können, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot feststellt. Hier handelt es sich um eine Motion. Grösserer Ermessensspielraum für den BundesratEtwas besser sieht die Situation neutralitätsrechtlich beim zweiten Vorstoss aus. Gemäss Neutralitätsrecht darf ein neutraler Staat zwar Kriegsmaterial exportieren, muss aber alle Kriegsparteien gleich behandeln. Diese Regel stammt aus dem Haager Abkommen.
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