In der Schweiz hergestellte Waffen sollen zur Verteidigung der Ukraine eingesetzt werden dürfen, verlangt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Darunter fallen keine Waffenexporte, sondern Material, das sich bereits im Ausland befindet.
Der internationale Druck auf die Schweiz hat zuletzt weiter zugenommen. Bislang untersagt sie Ländern, die in der Schweiz hergestellte Waffen besitzen, deren Weitergabe an Drittstaaten. Nun wollen die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker umschwenken, und die Waffen-Wiederausfuhr ermöglichen. Zwei konkrete Vorschläge macht die Kommission, gegen den Willen von Grünen und SVP.
Vor einem Verbrechen im Angesicht des Völkerrechts gibt es auch keine Neutralität. Autor: Jon Pult Nationalrat SP «Vor einem Bruch des Völkerrechts, vor einem Verbrechen im Angesicht des Völkerrechts gibt es auch keine Neutralität», sagt SP-Vize-Präsident Jon Pult.
Mitte für Ukraine-SpezialgesetzDas gelte auch für den zweiten Vorschlag, lanciert von der Mitte. Er geht noch deutlich weiter als der SP-Vorschlag. Die Mitte will ins Gesetz schreiben, dass Wiederausfuhren an die Ukraine grundsätzlich möglich wären. Ein Spezialgesetz, das eine Partei im Krieg bevorzugt? Mitte-Nationalrat Alois Gmür sagt, auch das sei «nicht so problematisch», neutralitätspolitisch betrachtet.
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