Schweizer Waffen sollen laut Sicherheitspolitischer Kommission an kriegführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Schweiz
01:39 Video Archiv: Rechtliche Voraussetzungen für Kriegsmaterialexporte Aus News-Clip vom 13.05.2022. abspielen. Laufzeit 1 Minute 39 Sekunden. Die SiK-N hat eine entsprechende Motion sowie eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Ihrer Auffassung nach stehen die beantragten Änderungen im Einklang mit dem Neutralitätsrecht, da sie nicht die direkte Ausfuhr von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete erlauben, sondern lediglich die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen der Länder betreffen, die Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben. Falls der Bundesrat eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ablehnt, wäre es für die Mehrheit der SiK-N denkbar, dass der Bundesrat dem Parlament zur Klärung der Situation im Selbstverteidigungsfall der Ukraine eine Parlamentsverordnung vorschlägt.
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