Länder wie Deutschland wollen hierzulande eingekaufte Rüstungsgüter in die Ukraine weiterliefern. Die Schweiz sollte dies erlauben.
Über 7000 ukrainische Zivilisten, darunter mindestens 400 Kinder, wurden seit Beginn des Krieges durch russische Angriffe getötet.Der Angriffskrieg der Russen in der Ukraine tobt, das Leid der Bevölkerung nimmt immer tragischere Dimensionen an. Welche Rolle soll die Schweiz in diesem Konflikt einnehmen? Diese Frage stellt sich, weil mehrere Länder die Ukraine mit Kriegsmaterial beliefern wollen, das sie einst in der Schweiz gekauft haben.
Man darf sich zwei Illusionen nicht hingeben: Erstens würde mit einer Wiederausfuhrbewilligung durch eine «Lex Ukraine» das Kriegsgeschehen kaum merklich beeinflusst. Dafür ist die Menge der gefragten Schweizer Rüstungsgüter schlicht zu klein. Aber es wäre ein deutliches Zeichen, dass sich die Schweiz als verantwortungsvolles Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einbringt.
Es ist Zeit, diesen Schritt zu wagen. Auch deshalb, weil die bisher so hochgehaltene Neutralität eine heuchlerische ist: Sanktionen werden vor allem dann vollzogen, wenn sie dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz nicht schaden.
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