China übt laut einer neuen Studie immer mehr Druck auf ausländische Unternehmen in China aus, um die Firmen politisch auf Kurs zu bringen.
Bild: imago images / Hans Lucas
Das geht aus einer Untersuchung des China-Thinktanks Merics hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Forscher stellten bei einer Analyse von mehr als 100 Unternehmen fest, dass die chinesische Führung mittlerweise auf mehr kontroverse Themen allergisch reagiert und die Schwelle für Druck sinkt. Zudem stieg auch die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nach 2018 deutlich an.
So sinkt der Studie zufolge die Hemmschwelle, ab der politischer Druck beginnt: Früher habe es traditionelle"rote Linien" gegeben, etwa wenn Fragen der nationalen Souveränität, Menschenrechtsfragen in Tibet oder Xinjiang oder Gebietsansprüchen im südchinesischen Meer berührt wurden.
Zudem habe Peking sein Sanktionsinstrumentarium mittlerweile ausgeweitet. Dazu gehörten Strafzahlungen, regulatorische Massnahmen wie Ausfuhrkontrollen sowie Antidumping-Massnahmen etwa gegen Australien. Zudem gebe es sogenannte"leere Drohungen". Damit wolle Chinas Führung Entscheidungen von Firmen beeinflussen und Angst verbreiten - ohne dass später zwangsläufig Sanktionen folgten.
Die Forscher untersuchten zwischen Februar 2010 und März 2022 123 bekanntgewordene Fälle, in denen Druck auf ausländische Firmen in China ausgeübt wurde. Dies sei aber nur"die Spitze des Eisbergs", heisst es in der Studie. Denn viele Unternehmen scheuten die Öffentlichkeit. Möglicherweise gehen die Fälle Experten zufolge in die Tausende.Den Firmen wird in der Studie geraten, klarer zu analysieren, wie angreifbar sie in China sind.
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