Europaministerin Edtstadler erklärt auf „Presse'-Anfrage, dass sie der EU-Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Kriminalisierung sexueller Minderheiten Streithilfe leisten wird. [premium]
in Brüssel. „Wir werden das machen. Und zwar morgen“, erklärte Edtstadler auf eine entsprechende Frage der „Presse“.
Somit ist die Bundesregierung nach fünf Wochen Uneinigkeit in dieser Frage letztlich doch auf eine gemeinsame Linie gekommen. Nach der formellen Veröffentlichung des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission hatte Justizministerin Alma Zadić gegenüber der „Presse" die Streithilfe Österreichs für die Kommission befürwortet. Edtstadler jedoch hatte gebremst.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Corona-Rückzahlungen: Nun winkt auch Edtstadler abDie schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich will einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einrichten, mit dem verfassungswidrige ...
Read more »
'Geht sich nicht aus': Edtstadler bei Rückzahlung von Corona-Strafen skeptisch | Kleine Zeitung"Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" (Online-Ausgabe).
Read more »
Mountainbiker wegen Jacke in Tirol gestürzt - tot!Tragischer Freizeitunfall am Samstag im Tiroler Unterland: Weil die auf der Lenkstange angebrachte Jacke in den Fahrradreifen hineingezogen wurde, ...
Read more »
Handy im Auto, Gurt – der neue Strafen-KatalogAutofahrer, die künftig mit ihrem Handy am Steuer erwischt werden, müssen tiefer in die Geldtasche greifen. Die Strafe dafür wird verdoppelt.
Read more »
Nach Notfallübernahme: Wegen Credit Suisse sind jetzt auch die Aktien der UBS auf Talfahrt | Kleine ZeitungNachdem die ebenfalls aus der Schweiz stammende UBS die strauchelnde Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) übernommen hat, sind auch auch die Aktien der UBS im Frühhandel deutlich gefallen.
Read more »
Halloween-Krawalle: 15 Monate bedingt wegen Wurf eines BöllersLINZ. Nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz ist am Montag ein weiterer Teilnehmer, ein 19-jähriger Afghane verurteilt worden.
Read more »