„Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus“: Corona-Rückzahlungen - nun winkt auch Edtstadler ab.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht die geplanten Rückkzahlungen von Corona-Strafen in Niederösterreich als problematisch an.
Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich will einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einrichten, mit dem verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Neben sieht nun aber auch seine Parteikollegin Karoline Edtstadler dieses Ansinnen als rechtlich problematisch an. „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus“, sagte die Verfassungsministerin zur „Krone“.Karner räumte in der ORF-„Pressestunde“ ebenfalls ein, dass dieses Vorhaben rechtlich schwierig ist.
. Wie diese erklärte auch der aus Niederösterreich stammende Innenminister, dass es darum gehe, in der Pandemie entstandene „Gräben zu schließen“.Verfassungsexperten warnen zudem vor einem Amtsmissbrauch. „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber der „Presse“.
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