'Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus', sagte die Verfassungsministerin zur 'Krone' (Online-Ausgabe).
"Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus", sagte die Verfassungsministerin zur "Krone" .Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigt sich skeptisch, was die im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen anbelangt.
Auch Innenminister Gerhard Karner hatte in der"ORF-Pressestunde" am Sonntag eingeräumt, dass die Rückzahlung rechtlich schwierig werden könnte. Es gehe aber darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus hatte Karner das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich verteidigt. Man soll die Zusammenarbeit"an ihren Taten messen", plädierte er.
Er habe"Hochachtung" vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden,"die unter der Gürtellinie waren". Die Freiheitlichen wären aber egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.
Die NEOS vermuten nach Karners Aussagen, dass Niederösterreich nur der Anfang einer schwarz-blauen Zusammenarbeit sei,"die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund", glaubt Generalsekretär Douglas Hoyos. Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe,"dass sie vor nichts mehr zurückschreckt", um an der Macht zu bleiben. Die Freiheitlichen hingegen beklagten das"FPÖ-Bashing" durch den ORF.
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