Nach seinem Auszug aus dem WeissenHaus hat Ex-Präsident Donald Trump dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente eingepackt. Einige davon sind den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet.
Audio Archiv: Hat Trump gegen das Spionage-Gesetz verstossen? 06:55 min, aus Echo der Zeit vom 13.08.2022. abspielen. Laufzeit 6 Minuten 55 Sekunden. Über das Schreiben, das auf den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend, die «New York Times» stellte es in Netz.
Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps Verteidiger fand Monate vor der Durchsuchung des Anwesens des Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI statt. Dokumente könnten öffentlich werdenTrump argumentierte, er habe die beschlagnahmten Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.
Am vergangenen Montag reichte Trump Klage gegen die amerikanische Regierung ein und verlangte, einen neutralen Prüfer für die Untersuchung der zuletzt beschlagnahmten Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Ermittlungen zu stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung darstellen. Der 76-Jährige stellt das Vorgehen des Justizministeriums gegen ihn als politisch motiviert dar. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.
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