Ungarn soll eigentlich turnusmässig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft im EUParlament übernehmen. Nun hat das Europaparlament infrage gestellt, ob Ungarn dafür geeignet ist. SRF-EU-Korrespondent srfcharlemagne ordnet ein.
Ungarn soll eigentlich turnusmässig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft im EU-Parlament übernehmen. Nun hat das Europaparlament infrage gestellt, ob Ungarn dafür geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel mit grosser Mehrheit eine entsprechende Resolution. SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr ordnet ein.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF.
Warum hat das Europaparlament Bedenken? Ungarn ist das falsche Aushängeschild für die Europäische Union. In den Augen des Parlamentes ist das Land gar keine richtige Demokratie mehr. Ungarn missachtet die Grundwerte der EU regelmässig, etwa in Bezug auf die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Was bringt die Resolution?Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Ungarn bei der Ratspräsidentschaft zu übergehen. Das ist zwar möglich, wird aber kaum der Fall sein. Es geht dem EU-Parlament darum, eine öffentliche Debatte anzuregen über den «Fall Ungarn».
Was wäre daran so schlimm, wenn Ungarn die Präsidentschaft übernehmen würde? Einerseits ist der Moment nicht ganz so tragisch, zumal sich das Europäische Parlament im zweiten Halbjahr 2024 neu konstituiert: Es wird eine neue Kommission eingesetzt. Das heisst, in diesem Halbjahr werden keine wichtigen Gesetze beschlossen.
Was für Möglichkeiten hat ein Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat? Es kann informelle Treffen zu ausgewählten Themen einberufen. Via Sitzungsleitung kann es Entscheidungen in der EU mitsteuern. Es gibt also einige Gestaltungsmöglichkeiten. Und da befürchten viele, dass die Regierung Orban dies ausnutzen könnte. Etwa, um die EU in politische Widersprüche zu führen.
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