Der Ständerat hat heute den teilweisen Teuerungsausgleich für Parlamentarierinnen und Parlamentarier versenkt. Im Wahljahr hat es die Forderung schwer.
Auch bürgerliche Ständeräte machten, mit Ausnahme der SVP, keinen Hehl daraus, dass sie sich den Teuerungsausgleich eigentlich gerne bezahlt hätten. «Der Teuerungsausgleich ist wichtig, damit der Lebensstandard gehalten werden kann», sagte etwa Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.
2.5 Prozent Teuerungsausgleich abgelehntTrotzdem hat der Ständerat heute den teilweisen Teuerungsausgleich für Parlamentarierinnen und Parlamentarier versenkt. Der Entscheid ist definitiv. Es ging um 1.3 Millionen Franken jährlich oder 2.5 Prozent auf Taggelder und Spesenpauschalen, die letztmals vor über zehn Jahren angepasst wurden.
Stimmungswandel wegen AHV-RentenMit der abgelehnten Vorlage hätten wegen der Teuerung zusätzliche 3500 bis 4000 Franken pro Parlamentarier fliessen sollen. Klar dagegen war zunächst einzig die SVP. «Es ist nicht die Zeit, dass sich das Parlament mit seiner Vorbildfunktion jetzt die Löhne erhöht», sagte Werner Salzmann. Die Finanzaussichten für die Bundeskasse seien düster.
Jede Arbeit hat einen Wert, auch jene des Parlamentariers. Autor: Hans Stöckli Ständerat Nicht nachvollziehen konnte den Entscheid SP-Ständerat Hans Stöckli. Er bezeichnete den Entscheid als «peinlich». Der Teuerungsausgleich sei ein Ausgleich für die verlorene Kaufkraft – und dieser Ausgleich stehe auch Mitgliedern des Parlaments zu. «Jede Arbeit hat einen Wert, auch jene des Parlamentariers», so Stöckli.
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