PUK zur CreditSuisse nimmt nächste Hürde: Auch Büro des Ständerats spricht sich für Einsetzung aus.
01:24 Video Archiv: Vorentscheidung in Bern: GPK-S empfiehlt PUK zum Fall CS Aus Tagesschau vom 15.05.2023. abspielen. Laufzeit 1 Minute 24 Sekunden. Es war davon auszugehen, dass sich das Büro des Ständerats, mit Stimmenzähler, Präsidentin und Vizepräsidentinnen des Ständerats, an die Empfehlung der GPK-S halten wird. Der Entscheid fiel einstimmig aus.
Nun wird das Büro des Nationalrats einen Entlassentwurf erarbeiten, der den Auftrag und das Budget der PUK definiert. Dieser geht frühestens in der Sommersession in den Nationalrat, später dann in den Ständerat. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen. Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Schon kurz nach der Zwangsübernahme der CS durch die Konkurrentin UBS Mitte März wurden Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die eine PUK forderten. Es stellten sich in verschiedener Hinsicht viele Fragen, so der Tenor – beispielsweise zur Prüfung möglicher Alternativen und zur Zweckmässigkeit des Notrechts.
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