Die Eidgenössische Steuerverwaltung zog vor Obergericht, weil das Bezirksgericht Baden eine offene Mehrwertsteuer-Rechnung aus dem Nachbarland nicht eintreiben will. Der Bund beruft sich dafür auf ein Abkommen der Bilateralen II – allerdings interpretiert auch das höchste Aargauer Gericht dessen Inhalt anders.
Bezirksgericht verweigert Betreibung: Bund scheitert mit österreichischer Steuerforderung auch vor Obergericht
Konkret geht es um eine Betreibung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen. Um den offenen Betrag eintreiben zu können, beruft sich die Eidgenossenschaft auf ein bestehendes Abkommen zur Betrugsbekämpfung zwischen der Schweiz und der EU, kurz BBA, das Teil der Bilateralen II ist. Gemäss diesem kann eine Behörde auf Anfrage eines anderen Landes Forderungen, die unter das Abkommen fallen, so einziehen, als wären es ihre eigenen.
Das sieht das Obergericht nicht so. Es konstatiert im Entscheid, dass das BBA nur für Forderungen gelte, die aus illegalen Handlungen entstanden, «welche die finanziellen Interessen der Vertragsparteien im Bereich der indirekten Steuern, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Subventionen» schädigen. Normale, aber unbezahlte Steuern fallen nicht darunter, so das höchste Aargauer Gericht.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mann klebte Vignette mit Leim an die Frontscheibe: Das Bezirksgericht zeigte Milde, das Obergericht sieht es andersDie Vignette sei von selber abgefallen, er habe sie nur befestigen wollen. Das sagte ein Mann vor Gericht. In erster Instanz wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das nicht.
Read more »
Auto illegal durchsucht: Obergericht pfeift Aargauer Kantonspolizei zurück – obwohl sie einen Schlagstock fandEin Aargauer Kantonspolizist fand bei einer Verkehrskontrolle in einem Auto einen verbotenen Teleskopschlagstock. Der Lenker kommt allerdings ohne Strafe davon. Die Durchsuchung war in diesem Fall illegal, weil kein Anfangsverdacht vorlag, hält das Obergericht fest.
Read more »
Auto illegal durchsucht: Obergericht rüffelt Aargauer Kantonspolizei – obwohl sie einen Schlagstock fandEin Aargauer Kantonspolizist fand bei einer Verkehrskontrolle in einem Auto einen verbotenen Teleskopschlagstock. Der Lenker kommt allerdings ohne Strafe davon. Die Durchsuchung war in diesem Fall illegal, weil kein Anfangsverdacht vorlag, hält das Obergericht fest.
Read more »
Obergericht Bern: Beschuldigter kann Therapie nicht entgehenEr stürmte auf die Autobahn, kaperte ein Auto und krachte damit in ein Polizeifahrzeug. Bei diesen Taten war er schuldunfähig, urteilt das Gericht.
Read more »
Obergericht bestätigt: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung nicht gerechtfertigtDas Aargauer Obergericht bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung nicht rechtens war. Ein Mitarbeiter macht Annäherungsversuche gegenüber einer Kollegin und wird daraufhin fristlos entlassen. Er klagt dagegen und erhält Recht.
Read more »
«Eine Schikane»: Metalldetektor am Bezirksgericht Aarau sorgt für ÄrgerDie Justizkommission ärgert sich über die neue Zutrittskontrolle im Gerichtsgebäude. Der Regierungsrat bestätigt, dass diese zu Unmut führt, hält aber für eine Pilotphase an ihr fest.
Read more »