Ein Aargauer Kantonspolizist fand bei einer Verkehrskontrolle in einem Auto einen verbotenen Teleskopschlagstock. Der Lenker kommt allerdings ohne Strafe davon. Die Durchsuchung war in diesem Fall illegal, weil kein Anfangsverdacht vorlag, hält das Obergericht fest.
Auto illegal durchsucht: Obergericht rüffelt Aargauer Kantonspolizei – obwohl sie einen Schlagstock fand
Trotzdem durchsucht ein Polizist das Auto. Er schaut nach, was sich im Seitenfach, im Handschuhfach, im Fussraum unter den Sitzen und im Kofferraum befindet. Im Ablagefach der Fahrertüre findet der Polizist einen Teleskopschlagstock. Geschlossen ist dieser 23,5 Zentimeter, geöffnet 55,5 Zentimeter lang. Der Drogen- und Alkoholtest ist unterdessen negativ ausgefallen. Der Fahrer hatte den Schlagstock von Deutschland in die Schweiz eingeführt.
Dagegen wiederum reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Ohne Erfolg allerdings. Das Obergericht hat sie abgewiesen. Und nun liegt sein schriftliches Urteil vor. Die Durchsuchung des Fahrzeugs war illegal, schreibt das dreiköpfige Richtergremium darin. Es habe kein dafür notwendiger Anfangsverdacht vorgelegen. Deshalb könnten der Teleskopschlagstock sowie die Einvernahme des Beschuldigten nicht als Beweise für die vorgeworfenen Straftaten verwertet werden.
Die Polizei darf nicht ohne Grund eine Personenkontrolle durchführen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein spezifischer Anfangsverdacht etwa vor, wenn sich eine Person auffällig verhält. Bei einer solchen Kontrolle müssen sich Personen ausweisen, den Inhalt ihrer Hose- und Jackentaschen vorlegen. Haben sie einen Koffer dabei und sind sie mit einem Auto unterwegs, müssen sie diese der Polizei öffnen.
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