Ein Aargauer Kantonspolizist fand bei einer Verkehrskontrolle in einem Auto einen verbotenen Teleskopschlagstock. Der Lenker kommt allerdings ohne Strafe davon. Die Durchsuchung war in diesem Fall illegal, weil kein Anfangsverdacht vorlag, hält das Obergericht fest.
Auto illegal durchsucht: Obergericht pfeift Aargauer Kantonspolizei zurück – obwohl sie einen Schlagstock fand
Trotzdem durchsucht ein Polizist das Auto. Er schaut nach, was sich im Seitenfach, im Handschuhfach, im Fussraum unter den Sitzen und im Kofferraum befindet. Im Ablagefach der Fahrertüre findet der Polizist einen Teleskopschlagstock. Geschlossen ist dieser 23,5 Zentimeter, geöffnet 55,5 Zentimeter lang. Der Drogen- und Alkoholtest ist unterdessen negativ ausgefallen. Der Fahrer hatte den Schlagstock von Deutschland in die Schweiz eingeführt.
Dagegen wiederum reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Ohne Erfolg allerdings. Das Obergericht hat sie abgewiesen. Und nun liegt sein schriftliches Urteil vor. Die Durchsuchung des Fahrzeugs war illegal, schreibt das dreiköpfige Richtergremium darin. Es habe kein dafür notwendiger Anfangsverdacht vorgelegen. Deshalb könnten der Teleskopschlagstock sowie die Einvernahme des Beschuldigten nicht als Beweise für die vorgeworfenen Straftaten verwertet werden.
Die Polizei darf nicht ohne Grund eine Personenkontrolle durchführen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein spezifischer Anfangsverdacht etwa vor, wenn sich eine Person auffällig verhält. Bei einer solchen Kontrolle müssen sich Personen ausweisen, den Inhalt ihrer Hose- und Jackentaschen vorlegen. Haben sie einen Koffer dabei und sind sie mit einem Auto unterwegs, müssen sie diese der Polizei öffnen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Dreiste Masche: Aargauer wäscht sein Auto für 1.90 statt 30 FrankenEin 51-jähriger Mann ist Mitte Mai 2024 zu einer Auto-Waschanlage im Bezirk Lenzburg gefahren, um sein Auto auf Vordermann zu bringen. Doch warf er statt Franken die ungarische Währung Forint in den Automaten und wusch sein Fahrzeug. Bezahlt hat er aber nur etwa 1.90 Franken.
Read more »
Frau nach Schikane-Stopp für Auffahrunfall gebüsst – Obergericht befindet Urteil für nichtigIm Juni 2022 wurde die auffahrende Lenkerin für einen Unfall im Kreisel Lupfig-Birrfeld gebüsst. Das Obergericht sieht die Sache anders.
Read more »
Obergericht Bern: Beschuldigter kann Therapie nicht entgehenEr stürmte auf die Autobahn, kaperte ein Auto und krachte damit in ein Polizeifahrzeug. Bei diesen Taten war er schuldunfähig, urteilt das Gericht.
Read more »
Obergericht bestätigt: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung nicht gerechtfertigtDas Aargauer Obergericht bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung nicht rechtens war. Ein Mitarbeiter macht Annäherungsversuche gegenüber einer Kollegin und wird daraufhin fristlos entlassen. Er klagt dagegen und erhält Recht.
Read more »
Ehefrau erstochen: Obergericht Zürich bestätigt 20 Jahre HaftIm Oktober 2021 wurde eine 30-jährige Türkin in Zürich-Altstetten erstochen. Wie schon das Bezirksgericht geht nun auch das Obergericht in Zürich von Mord aus.
Read more »
Eltern töteten ihre schwerbehinderte Tochter (3) – der Fall geht vor ObergerichtDie Eltern gaben zu, ihrer Tochter einen Drogen-Schoppen verabreicht und sie danach erstickt zu haben. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach sie einstimmig der vorsätzlichen Tötung und der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig – jetzt ist klar: Der Fall wird auch das Obergericht beschäftigen.
Read more »