Nationalrat will «Nur ja heisst ja»: Wer ohne ausdrückliche Zustimmung sexuelle Handlungen vornimmt, soll bestraft werden.
an dieser Person vornimmt oder von dieser vornehmen lässt. Damit ist er sich nicht einig mit dem Ständerat, der Rechtskommission des Ständerats und dem Bundesrat – diese sprachen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung aus.
Die Grünen schreiben in einer Medienmitteilung, der Nationalrat bekenne sich mit seinem Entscheid zur sexuellen Selbstbestimmung: «Das ist ein wichtiger Schritt und grosser Erfolg für alle Menschen, welche seit Jahren für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht kämpfen. Nun muss auch der Ständerat die starken Zeichen der Zeit erkennen und sich bewegen.»
Probleme werden ab 2024 erwartet. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagte Anna Giacometti , Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats. Sie wiederholte damit, was auch SVP-noch-Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten predigt.
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