«Nur JaheisstJa» oder «NeinheisstNein»: Der Nationalrat entscheidet heute über ein verschärftes Sexualstrafrecht.
«Nur ein Ja ist ein Ja» oder «Nein heisst Nein». Mit diesen zwei Varianten im verschärften Sexualstrafrecht befasst sich heute der Nationalrat. Dessen Kommission hat sich mit 15 zu 10 Stimmen für die so genannte Zustimmungslösung ausgesprochen. Die kleine Kammer entschied sich bereits im Sommer mit 25:18 Stimmen für die Widerspruchslösung «Nein heisst Nein».
Für die Zustimmungslösung sprachen sich in der Debatte die Fraktionen von SP, GLP und Grünen aus. «Ein unangebrachtes Weltbild» steckt für Judith Bellaiche hinter der Modellwahl des Ständerates für die Widerspruchslösung. «Konsens ist nicht fehlender Dissens, sondern ein fundamentaler Aspekt von Freiheit und Selbstbestimmung.»
00:22 Video Patricia von Falkenstein: «Freeze-Zustand wird bei Zustimmungslösung besser abgedeckt.» Aus News-Clip vom 05.12.2022. abspielen. Laufzeit 22 Sekunden. «Der Körper von Menschen und im Spezifischen von Frauen ist kein Selbstbedienungsladen», stellte Tamara Funiciello fest. Juristisch sei der Unterschied zwischen den zwei Vorschlägen mit Ausnahme des «Freezing» verschwindend klein.
Symbolstrafrecht?Es bringe den Opfern gar nichts, wenn nun «Nur ein Ja ist ein Ja» eingeführt werde, wenn dann die Täter nicht wirklich bestraft würden, hielt Barbara Steinemann dagegen. Die Neuformulierung ändere nichts. Die Gegner warten vor einer drohenden Beweislastumkehr. Eine solche könne in einem Strafverfahren zu überzogenen Erwartungen der Opfer von Sexualdelikten führen.
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