Showdown im Nationalrat – hat die «Ja heisst Ja»-Lösung noch eine Chance?

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«Das heutige Sexualstrafrecht ist barbarisch»: Knappe Ausgangslage vor Showdown im Nationalrat um «Nur Ja heisst Ja»-Lösung.

stimmte der Zustimmungslösung jedoch in der vergangenen Herbstsession zu. Stimmt nun auch der Nationalrat in der jetzigen Wintersession für die Zustimmungslösung, geht das Geschäft zurück zum Ständerat.«Schaut man die Zustimmungslösung gesellschaftspolitisch an, ist die ‹Nur Ja heisst Ja›-Lösung verständlich und nachvollziehbar – strafprozessrechtlich bietet sie aber erhebliche Schwierigkeiten», so Bregy.

Das Einverständnis aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen sei eine Selbstverständlichkeit und bei beiden Vorschlägen gegeben: «Man suggeriert, dass das Einverständnis nur bei der Zustimmungslösung gilt – dabei ist das auch bei ‹Nein heisst Nein› der Fall.» Kritisiert wurde häufig auch das Phänomen der Schockstarre.

Ein Sexualdelikt bleibe ein Vier-Augen-Delikt und es werde weiterhin schwierig bleiben, dieses zu beweisen. «Aber es gibt einen grossen Unterschied, ob wir die Betroffenen fragen ‹Warum hast du dich nicht gewehrt?›, oder ‹Warst du einverstanden?›: Das eine gibt dem Opfer eine Mitschuld – das andere nicht», so Funiciello.Welche Lösung im gesamten Nationalrat schlussendlich die Mehrheit erreicht, sei noch sehr unklar.

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