Wegen Nationalbankgelder: Luzerner Parteien begrüssen Lockerung der Schuldenbremse

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Luzerner Parteien begrüssen die Lockerung der Schuldenbremse. Der Plan die Budgetierung zu erhöhen, kommt bei den Parteien grossmehrheitlich gut an. Finanzpolitik Luzern

Die Lockerung der Luzerner Schuldenbremse aufgrund unsicherer Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank kommt bei den Parteien mehrheitlich gut an.Sprudeln die Gelder der Schweizerischen Nationalbank in den kommenden Jahren im gleichen Umfang wie heuer und 2021, erhält der Kanton Luzern jeweils 192 Millionen Franken. Weil das unsicher ist, rechnet die Regierung in den Finanzplänen bis 2026 nur mit 160 Millionen.

Ende Oktober präsentierte die Regierung ihre Lösung – und erntet damit Zustimmung, wie die nun abgelaufene Vernehmlassung zeigt. Neu kann das Minus gemäss dem Vorschlag der Exekutive zusätzlich umso viel höher sein, wie die Nationalbank weniger Geld ausschüttet, als im Budget eingetragen ist.

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