Mickl-Leitner lehnt Rücktritt ab: Wähler strafen ÖVP in Niederösterreich ab - FPÖ legt zu
Bei der ersten von drei Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr hat die rechte FPÖ in Niederösterreich beinahe ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest gilt, erreichte die Partei laut Hochrechnung des Senders ORF 24,3 Prozent.
Die Kanzlerpartei ÖVP büßte fast zehn Punkte ein und erhielt laut der Hochrechnung 39,9 Prozent der Stimmen. "Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte Mikl-Leitner. Ihre von Korruptionsermittlungen und globalen Krisen belastete Partei rutschte auf das schlechteste Ergebnis seit 1945. Einen Rücktritt schloss Mikl-Leitner am Wahlabend jedoch aus.
Die sozialdemokratische SPÖ fiel mit 20,8 Prozent hinter die FPÖ zurück. Die Ergebnisse für die Grünen lagen bei 7,5 Prozent, für die liberalen Neos bei 6,6 Prozent."Man hat die Korruption abgewählt", sagte FPÖ-Bundesparteimanager Christian Hafenecker am Wahlabend. "Das ist der Beginn", fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April hinzu.
Die Rechten waren angetreten, um das "System ÖVP" in Niederösterreich zu beenden, wie Landesparteichef Udo Landbauer immer wieder betonte. Damit meinte er die jahrzehntelange Dominanz der Konservativen, die sich unter anderem in parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen bis in die Gemeindeebene widerspiegelt. Außerdem machte Landbauer die von Kanzler Karl Nehammer geführte ÖVP für den starken Anstieg der Asylbewerber-Zahlen im Vorjahr verantwortlich.
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