Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.
„Kein Verbot von Samidoun“? Pro-Palästinensische Demonstration in Berlin Foto: M. Golejewski/AdoraPress
Durchsuchungen oder Festnahmen erfolgten zunächst nicht. Ab sofort sind nun hierzulande Aktivitäten für die beiden Gruppen verboten, genauso wie das Verwenden von deren Symbolen. Wenn Anhänger*innen dagegen verstoßen, machen sie sich strafbar. Im Fall der Hamas erfolgte kein komplettes Organisationsverbot, weil sowohl die Gruppe eine ausländische Organisationen sind.
Samidoun feiert „heldenhaften Widerstand“ der Hamas Den Terror der Hamas bejubelt die Gruppe bis heute als „heldenhaften Widerstand“ gegen „koloniale zionistische Gewalt“. Immer wieder wird auch die Parole verwendet, dass Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ reichen müsse – was auf eine Beseitigung Israels abzielt.
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