In einer Regierungserklärung hatte der Kanzler die Betätigungsverbote angekündigt. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. Jetzt aber soll es schnell gehen.
Scholz hatte in einer Regierungserklärung am 12. Oktober Betätigungsverbote für die im Gazastreifen herrschende und unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas sowie für Samidoun angekündigt. Bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Verbote würden jetzt"sehr schnell" vollzogen.
Faeser war am Montag und Dienstag in Marokko. Bei ihren Gesprächen mit dortigen Regierungsvertretern habe der Gaza-Krieg nicht im Fokus gestanden, sagte sie. Man habe ihr aber signalisiert, dass die Marokkaner die Gewalttaten der Hamas"sehr stark ablehnen". In dem Königreich hatte es in den vergangenen Wochen propalästinensische Demonstrationen gegeben. Symbole der Hamas waren dort nicht gezeigt worden.
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