In einer Regierungserklärung hatte der Kanzler die Betätigungsverbote angekündigt. Umgesetzt wurden sie bisher nicht. Jetzt aber soll es schnell gehen.
Nancy Faeser in Rabat: Die Verbote der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun werden jetzt „sehr schnell“ vollzogen.Die geplanten Verbote der Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bald erfolgen.
Scholz hatte in einer Regierungserklärung am 12. Oktober Betätigungsverbote für die im Gazastreifen herrschende und unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas sowie für Samidoun angekündigt. Bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Verbote würden jetzt „sehr schnell“ vollzogen.
Faeser war am Montag und Dienstag in Marokko. Bei ihren Gesprächen mit dortigen Regierungsvertretern habe der Gaza-Krieg nicht im Fokus gestanden, sagte sie. Man habe ihr aber signalisiert, dass die Marokkaner die Gewalttaten der Hamas „sehr stark ablehnen“. In dem Königreich hatte es in den vergangenen Wochen propalästinensische Demonstrationen gegeben. Symbole der Hamas waren dort nicht gezeigt worden.
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Gamer freuen sich auf ein Comeback. Das kommt im November.Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.Immer wieder bejubeln einige Teilnehmer bei Demonstrationen in Deutschland die Hamas.
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