Hamburg (lno) - Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering wertet den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform als
Die Union fühlt sich durch das Urteil aus Karlsruhe zur Wahlrechtsreform bestätigt. Bei der Hamburger CDU spart man nicht an Kritik an dem Projekt der Berliner Ampel-Parteien.
Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering wertet den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zurals Niederlage der Berliner Ampel. Diese habe die Grundmandatsklausel streichen wollen "und ist damit jetzt gescheitert", sagte er. "Die Ampel hat diese Streichung explizit zur möglichen Schwächung der CSU beschlossen und es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Vorhaben von SPD, Grünen und FDP nun gestoppt hat.
Mit dem Wahlrecht dürfe keine Parteipolitik betrieben werden. "Und gegen diesen Grundsatz hat die Ampel verstoßen", sagte Thering. "Es macht den Kampf für die Demokratie nicht glaubhafter, wenn man selbst undemokratisch handelt."hatte die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel in dem von der Ampel-Koalition eingeführten neuen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
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