Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition gepl...
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine"undemokratische" Entscheidung gewesen,"die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung eigentlich erst am Vormittag . Der Text des Urteils war aber bereits in der Nacht im Internet zugänglich. Demnach halten die Richter die Fünf-Prozent-Klausel im Bundeswahlgesetz ohne Einschränkung für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Neben der Linkspartei sah sich auch die CSU durch die Wahlrechtsreform in ihrer Existenz bedroht. Die CSU zog deshalb gleichfalls gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU vor das Verfassungsgericht, ebenso wie die bayerische Staatsregierung.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .warum soll ich dann gezwungen werden gez zu zahlen??
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