Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hält den individuellen Anspruch auf Asyl für überflüssig. Aus seiner Sicht reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Für seinen Vorstoß erntet Stübgen massive Kritik der Koalitionspartner.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen sieht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland kritisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der Nazizeit sei es durchaus richtig gewesen. In den vergangenen 70 Jahren habe es jedoch massive Veränderungen der internationalen Fluchtbewegungen gegeben, sagte der CDU-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag dem Deutschlandfunk.
„In diesem Zusammenhang wäre es durchaus möglich, dass wir als Deutschland in Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem UNHCR Flüchtlinge aufnehmen“, argumentierte Stübgen. „Wir haben so ein kleines Programm in Brandenburg - das funktioniert sehr gut - mit Jordanien, wo wir über den UNHCR bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Innenminister.
Von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne bekam Stübgen am Dienstag heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, es wäre besser, wenn der Innenminister seine eigenen Aufgaben voranbringe wie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und den Kampf gegen Schleuser. „Ich bin der Meinung, dass sich das deutliche „Rechtsblinken“ der CDU nicht auszahlt.
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