Berlin - Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der 'Welt' (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen
Berlin - Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der"Welt" nach eigenen Angaben vor.
Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, sagte der"Welt":"Das Abstellen auf drei Legislaturperioden ist verfassungsrechtlich durchaus riskant." Zur Abstellung auf die Einstufung des Verfassungsschutzes sagte Boehme-Neßler:"Diese Regelung halte ich für skandalös und offensichtlich verfassungswidrig. Ein Geheimdienst entscheidet über die Finanzierung von Parteistiftungen. Das ist einer freiheitlichen Demokratie zutiefst unwürdig. Damit verletzt der Entwurf in verfassungswidriger Weise den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
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