Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hält den individuellen Anspruch auf Asyl für überflüssig. Aus seiner Sicht reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen sieht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland kritisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der Nazizeit sei es durchaus richtig gewesen. In den vergangenen 70 Jahren habe es jedoch massive Veränderungen der internationalen Fluchtbewegungen gegeben, sagte der CDU-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag dem Deutschlandfunk.
„Wir haben im Moment im Artikel 16 zwei Zugangsstrukturen“, sagte Stübgen. „Es gibt den Individualanspruch und es gibt den Institutsanspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Der Individualanspruch als solcher sei überflüssig, so der Innenpolitiker. „In diesem Zusammenhang wäre es durchaus möglich, dass wir als Deutschland in Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem UNHCR Flüchtlinge aufnehmen“, argumentierte Stübgen. „Wir haben so ein kleines Programm in Brandenburg - das funktioniert sehr gut - mit Jordanien, wo wir über den UNHCR bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Innenminister.
In Artikel 16 im Grundgesetz heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Allerdings kann sich darauf nur berufen, wer nicht aus einem EU-Mitgliedsland oder einem sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.
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