Streit um Tagebau: EU hält Fördermittel für Polen zurück EU Polen Turow
Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte Fördermittel zurück. Sie zieht damit im Streit mit Polen Konsequenzen. Dessen Regierung hatte sich geweigert, ein EuGH-Urteil zu befolgen und auch Geldstrafen ignoriert.Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte Fördermittel zurück.
In einer ersten Tranche soll Warschau 15 Millionen Euro für die Zeit vom 20. September bis 19. Oktober überweisen. Die Kommission sei rechtlich verpflichtet, diese vom Gericht verhängten Strafgelder einzutreiben, teilt Kommissionssprecher Balazs Ujvari auf Anfrage schriftlich mit. Es sei ein Irrtum, dass mit der Klage auch das Zwangsgeld rückwirkend wegfallen sei.
"In dem Moment wo offiziell bestätigt ist, dass die Tschechische Republik ihre Klage zurückgezogen hat, wird das Hauptverfahren durch einen Gerichtsbeschluss eingestellt und die einstweiligen Maßnahmen finden keine Anwendung mehr", erklärte Ujvari. Die Zwangsgelder, die seit dem 20. September wegen der Nichteinhaltung des Beschlusses vom 21. Mai aufgelaufen seien, müssten allerdings entsprechend des Gerichtsbeschlusses gezahlt werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro einWarschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
Read more »
Polen und die EU: Eine Annäherung, kein DurchbruchPolens Präsident Duda sendet mit seinem Besuch in Brüssel widersprüchliche Signale. Die EU gibt sich reserviert. Analyse von matikolb und kelnberger
Read more »
Selenskyj sagt Treffen offenbar wegen Streit um Nord Stream 2 abBundesaußenministerin Baerbock hatte eigentlich geplant, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Deutschlands Haltung in der Ukraine-Krise soll das verhindert haben.
Read more »
Streit um 'Matrix 4' geht vor GerichtDer vierte 'Matrix'-Film ist eine Kooperation von Village Roadshow Pictures und Warner Bros. Letztere haben den Streifen parallel zum Kinostart auch fürs Streaming bei HBO Max freigegeben. Das schmeckt der Partnerfirma gar nicht. Sie hat nun Klage gegen den Hollywood-Riesen eingereicht.
Read more »
Mit Schusswaffe bedroht – Streit unter Nachbarn eskaliertIn Charlottenburg eskalierte am Sonntagabend ein Nachbarschaftsstreit zwischen zwei Männern und endete in einem Gerangel um eine Schusswaffe.
Read more »