Mit dem Motto 'Europe first' ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in den Wahlkampf gezogen. Und 'orientierungslos gewordenen Othmar-Karas-Wählern' legt er ein Angebot.
Mit dem Motto "Europe first" ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in den Wahlkampf gezogen. Und "orientierungslos gewordenen Othmar-Karas-Wählern" legt er ein Angebot.: Eine Zeit, wo in sozialen Fragen in der EU viel erreicht worden sei, sagt der EU-Abgeordnete.
Das ist die große Gefahr, die von rechts droht, ist, dass Europa kaputt gemacht wird. Und es heißt dann in der Sachpolitik weniger sozialen Zusammenhalt, weiterhin keine Steuergerechtigkeit in Europa, Geschenke für Superreiche, Nepotismus, Korruption. Das sind alles Fälle, die wir erlebt haben. Dort, wo Rechtsaußenparteien regiert haben, endet es vor Gericht.Ich setze auf den Industriestandort Europa.
Vielleicht nicht wirklich gelungen, aber das ist ein bisschen unfair, weil bei diesen Regelungen geht es auch um Datenschutz und faire Wettbewerbsbedingungen. Und den digitalen Riesen ihre Grenzen aufzeigen, das ist ein europäisches Projekt, wo ich auch sehr dahinter war, weil genau dieser Übermacht der digitalen Riesen muss Europa entgegentreten. Auch der einheitliche Ladestecker ist genauso ein Beispiel oder das Recht auf Reparatur.
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