„‚Europe first‘ statt ‚Made in China‘“: Diesen Slogan hat SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bei öffentlichen Aufträgen gefordert. Heftige Kritik übte er außerdem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„‚Europe first‘ statt ‚Made in China‘“: Diesen Slogan hat SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bei öffentlichen Aufträgen gefordert. Heftige Kritik übte er außerdem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine Zusammenarbeit mit den beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament und damit auch der FPÖ schloss Schieder aus.
Beim europäischen „Green Deal“ hätten die Europäische Kommission und das Europaparlament ihre Aufgabe erfüllt. Es seien Gesetzesentwürfe für die verschiedenen Bereiche vorgelegt worden, trotzdem sei es nicht gelungen, die Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten zu überwinden. Eine kritische Rückschau auf Kontakte mit Russland, schade auch der SPÖ nicht, so Schieder. Die Entwicklung in Russland unter Putin habe gezeigt, dass viele getäuscht wurden. Den Auszug einiger roter Abgeordneter bei der Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisierte er als Fehler, der nie mehr passieren werde.Schieder hält in der ORF-„Pressestunde“ an einer „Zweistaatenlösung“ fest.
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