Fast 700 Millionen Euro hat der Bund dem Land Bayern im vergangenen Jahr für die Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt. Doch was passiert mit Geld? SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Berlin/München - SPD und Grüne werfen der bayerischen Staatsregierung vor, Bundesgelder zur Flüchtlingsversorgung nur unzureichend und mit Verzögerung an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. "Die Gemeinden werden vor allem mit der Unterbringung und den Folgekosten durch die Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend alleine gelassen. Der Freistaat behält die zusätzlichen Bundesmittel lieber für sich.
Schrodi kritisierte, es habe sich nach der gestiegenen Kostenbeteiligung des Bundes vor allem der Eigenanteil Bayerns an der Deckung der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Zuwanderung- und Integration reduziert: "Während die Bundesregierung die Finanzmittel aufstockt, macht sich der Freistaat Bayern einen schlanken Fuß und spart - zulasten des Bundes und der Kommunen", sagte er.
Auch die Grünen im bayerischen Landtag erheben diesbezüglich Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Diese habe die 2022er Bundesmittel für Unterkünfte für Geflüchtete "noch nicht vollständig an die Kommunen ausbezahlt", wie aus einer Antwort des bayerischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die auch der dpa vorliegt.
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