Kinder mit ihren Eltern aus der Ukraine halten sich in einem Wohnabteil der Erstanlaufstelle in Mammendorf, nordwestlich von München, auf.
Kinder mit ihren Eltern aus der Ukraine halten sich in einem Wohnabteil der Erstanlaufstelle in Mammendorf, nordwestlich von München, auf.Fast 700 Millionen Euro hat der Bund dem Land Bayern im vergangenen Jahr für die Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt. Doch was passiert mit Geld? SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Bayern habe 2022 696,4 Millionen Euro vom Bund für Flüchtlinge erhalten - dies seien 641,1 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen gewesen, so Schrodi. Die zusätzlichen Mittel des Bundes trügen aber nur wenig zur Entlastung der bayerischen Kommunen bei. Zudem habe die Weitergabe der Gelder für Ukraine-Geflüchtete dreizehn Monate gedauert. Der Beschluss des Bundestages sei aus dem Mai 2022 - in Bayern sei das Geld aber erst im Juni 2023 ausgezahlt worden.
Das bayerische Innenministerium wies die Kritik zurück. So fielen in Bayern etwa die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber nicht den Kommunen, sondern direkt dem Freistaat zur Last, teilte ein Sprecher auf Anfrage der dpa mit.
Während andere Bundesländer die Weiterleitung des Geldes ohne ein zusätzliches Gesetz geschafft hätten, lasse sich die Regierung von CSU und Freien Wählern eine bürokratische Verschleppungstaktik nach der anderen einfallen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Behörden und Ehrenamtlichen, die sich täglich um gelingende Integration bemühen, sagte Schulze.
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