Kämpfen ukrainische Soldaten bald mit Schweizer Waffen? SP und SVP im Streitgespräch auf 20 Minuten.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena und SP-Nationalrätin Franziska Roth sind beide Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Sie diskutieren im 20-Minuten-Streitgespräch den Entscheid zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.Schweizer Waffen im russisch-ukrainischen Krieg – ist das gut? Nein, die Neutralität sei so gänzlich aufgegeben, sagt Tuena, während Roth die Wiederausfuhr durch demokratische Länder begrüsst.
SP-Nationalrätin Franziska Roth und SVP-Nationalrat Mauro Tuena, welche beide Mitglieder der SIK sind, debattieren über die Schweizer Neutralität. Was bedeutet die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial für die Schweizer Neutralität? Das debattieren SVP-Nationalrat Mauro Tuena und SP-Nationalrätin Franziska Roth im 20-Minuten-Streitgespräch.Die Schweiz ist seit über 200 Jahren in keinen bewaffneten Konflikt involviert. Diesen Umstand verdanken wir unserer strikten Neutralität.
Die Motion ist relativ offen formuliert: Landen Schweizer Waffen bald auch in anderen Kriegsgebieten?Die Motion ist neutralitätsrechtlich bedenklich, der andere Vorstoss gar widerrechtlich. Mit dem überwiesenen Motionstext wäre es durchaus möglich, dass Schweizer Waffen auch in andere Kriegsgebiete geliefert werden könnten. Das Parlament muss sich dessen in der Plenumsdebatte bewusst sein. Die SVP lehnt beide Vorstösse ab.
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