Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Heute dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern. Lesen Sie hier die Regierungserklärung des Kanzlers ab 9 Uhr im Liveticker.
Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Heute dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern. Lesen Sie hier die Regierungserklärung des Kanzlers ab 9 Uhr im Liveticker.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Dabei wird es einerseits um seine Erlaubnis an die Ukraine gehen,Territorium auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Zudem dürfte sich Scholz zum Messerangriff von Mannheim und der sich daran anschließenden Debatte über eine Abschiebung ausländischer Straftäter äußern.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals bereits schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer - und bevorzugt Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder - unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag direkt nach der Regierungserklärung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des politischen Islams ab.Mit der Erlaubnis eines Einsatzes deutscher Waffen auf russischem Territorium hat Scholz nach mehr als zwei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine einen mit den wichtigsten Bündnispartnern abgestimmten Kurswechsel vollzogen.
Der Bundestag entscheidet außerdem über ein Gesetz, das Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen deutlich beschleunigen soll. Am Abend sollen weitere Regelungen im Zuge der teilweisen Legalisierung von Cannabis für Volljährige beschlossen werden, die seit 1. April gilt.
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