Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:10 Scholz fordert von Europa mehr Patriot-Systeme für die Ukraine +++

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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:10 Scholz fordert von Europa mehr Patriot-Systeme für die Ukraine +++
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Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die europäischen Partnerländer erneut auf, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte Patriot-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagt er in Berlin.

Die EU will die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.

Vize-Kanzler Robert Habeck spricht sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der Prozess dahin müsse beschleunigt werden, es dürfe nicht immer nur debattiert werden, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin laut Redetext bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung. Die nächste Erweiterungsrunde werde weiteren Wohlstand und auch mehr Sicherheit bringen.

Eine in Belarus angekündigte Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft taktischer Atomwaffen soll offenbar die Bemühungen Moskaus unterstützen, den Westen von weiteren Militärhilfen an die Ukraine abzubringen. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Institute for the Study of War hervor. Nach Einschätzung der US-Experten sei dies wahrscheinlich Teil von Moskaus nuklearem Säbelrasseln.

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