Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine-Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim. Am Donnerstag will sich der
Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine-Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim. Am Donnerstag will sich der Bundeskanzler im Parlament äußern.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag. Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen.vollzogen.
Der Linkenpolitiker Christian Görke sagte, er hätte sich schon vergangene Woche gewünscht, dass der Kanzler eine Erklärung abgegeben hätte, „statt einsame Beschlüsse zur Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verkünden“.
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, sagte Scholz am Montag.
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