Im Landeshaushalt klafft ein milliardenschweres Haushaltsloch. Nun will die Landesregierung die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die FDP verlangt, dass sich Regierungschef und Finanzminister umgehend dem Parlament stellen müssten.
Im Landeshaushalt klafft ein milliardenschweres Haushaltsloch. Nun will die Landesregierung die Ausnahmeregelung der Schulden bremse nutzen. Die FDP verlangt, dass sich Regierungschef und Finanzminister umgehend dem Parlament stellen müssten.Sie sollen sich nach dem Willen der Opposition möglichst rasch im Parlament erklären: Finanzminister Marcus Optendrenk und NRW -Ministerpräsident Hendrik Wüst .
Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung das Haushaltsdefizit perspektivisch ausgleichen wolle, sagte Oppositionspolitiker Höne. „Ich erwarte von Ministerpräsident Wüst eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Haushaltskrise und fordere notwendige Strukturreformen und Einsparungen, statt die Lasten auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Eine Regierungserklärung ist der erste Schritt in diese Richtung.
Oppositionsführer Jochen Ott zeigte sich fassungslos: „Was für ein Chaos. Schwarz-Grün hat ganz offensichtlich die Kontrolle über die Lage verloren“, sagte er unserer Redaktion. Der Haushalt sei nur noch eine Fassade. „Dahinter ist es kaputt und marode." Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW, Ralf Stoffels, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang an: „Auch wenn wir die nun vorgelegten Planungen des Landes noch nicht im Detail kennen, dürfen diese nicht dazu dienen, kurzfristig Löcher zu stopfen.“ Das Land habe letztlich eigentlich kein Einnahmeproblem, sagte Stoffels. „Wir fürchten, dass noch eine längere Durststrecke vor uns liegt.
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