Blitz-PK gegen 'reine Parteitaktik': Die SPÖ stellt laut Bundesregierung auf einen radikalen Oppositionskurs um. Dafür gab es Kritik von den Klubchefs von ÖVP und Grünen
Reichen die erst am Mittwoch angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung aus? Im Parlament gab es dazu am Freitag einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition - das ging so weit, dass die SPÖ bei keinerlei Regierungsvorschlägen mehr mitstimmen möchte.
Maurer sah darin eine „demaskierende Aktion“ der SPÖ - konkret spricht sie dabei vom Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie vom Energieeffizienzgesetz. Dadurch, dass diese nun nicht zustande kommen könnten, drohen vonseiten der EU hohe Strafzahlungen in Millionenhöhe, so die grüne Klubobfrau.
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