Die Regierung habe 'versagt', so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute wie die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.
Die Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute wie die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.12.
Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, tadelte die Klubobfrau. Wenn Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und die Mittelschicht abzurutschen drohe, allerspätestens dann müsse der Staat in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Das sei Aufgabe der Politik:"Das nennt man soziale Marktwirtschaft."
Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlecht reden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den kommenden Winter zu 60 Prozent gefüllt.
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