Sondersitzung - Nach Schlagabtausch: SPÖ kündigt rote Blockade an

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Die Regierung habe 'versagt', so die Oppositionspartei SPÖ, 'man kann sich von ihnen nichts mehr erhoffen'.

Die Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ, "man kann sich von ihnen nichts mehr erhoffen".12.

Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, tadelte die Klubobfrau. Wenn Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und die Mittelschicht abzurutschen drohe, allerspätestens dann müsse der Staat in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Das sei Aufgabe der Politik:"Das nennt man soziale Marktwirtschaft.

Die Regierung diene den Österreichern weiter, um gegen die Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschafts- und Industrie-Standort ein attraktiver bleibe. Ansetzen will der Regierungschef neuerdings bei den Energiekonzernen. Denn die Großhandelspreise seien längst zurückgegangen:"Das Problem ist, das wurde nicht weitergegeben.

Auch den NEOS widerstrebt die Ansage Leichtfrieds."Jetzt wichtige Gesetze zu blockieren, wie es die SPÖ heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich und schadet dem Wirtschaftsstandort", erklärte die pinke Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.

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