Die Ampel-Regierung bringt ein wichtiges Projekt durch. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Deutschland
02:23 Video Aus dem Archiv: Bürgergeld – Vermittlungsausschuss soll verhandeln Aus Tagesschau vom 14.11.2022. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 23 Sekunden. Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können.
Union legte sich querDen Beschlüssen ist ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Christdemokraten hatten die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sahen sie nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.
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