Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe könnte die Abstimmung noch kippen.
Reform des Klimaschutzgesetzes: Gericht könnte Abstimmung kippen Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag , die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe könnte die Abstimmung noch kippen.
Die Ampel hatte sich in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit werden die verbindlichen CO2-Senkungsziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude aufgehoben. Die bislang vorgesehenen Sofortprogramme für eine Minderung des CO2-Ausstoßes bei Verfehlen der Vorgaben entfällt.
Zeitdruck bei Solarpaket Die von der Ampel auf den Weg gebrachte Reform missachtet nach Auffassung von Jurist:innen unter anderem die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen frühzeitig zu planen, sodass sich Bürger:innen und die Industrie darauf einstellen können. Es sei nicht zu erwarten, dass damit die Klimaziele erreichbar seien, sagte der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger am Donnerstag bei einer Onlinepressekonferenz des Bündnisses.
Unklar ist, ob im Falle einer Verabschiedung des geänderten Klimaschutzgesetzes aus den Reihen des Bündnisses eine Verfassungsklage erhoben wird. „So weit sind wir noch nicht“, sagte Matthias Walter, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe . „Wir setzen darauf, dieses Gesetz politisch zu verhindern.“ Jetzt liege die Entscheidung erst einmal bei den Abgeordneten, nicht bei den Gerichten.
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