Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Fahrverboten, falls die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht umgesetzt wird. Finanzminister Christian Lindner appelliert an die Grünen, die Reform nicht zu blockieren.
Grundsätzlich war eine Reform des Klimaschutzgesetz es schon im vergangenen Jahr in der Bundesregierung beraten worden. Die Idee: Nicht jedes Ressort muss seine Ziele bei der CO₂-Reduzierung allein erfüllen, sofern die Ziele insgesamt erreicht werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte davor, die Reform weiter zu verschieben. Andernfalls drohe ein Fahrverbot an zwei Tagen in der Woche.
Grünen-Politiker und Verbände warfen Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer , sagte der dpa, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre.
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