Rechnungshof - Kritik an Pandemie-Management

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Wie künftig mit Pandemien umgehen? Dazu hat der Rechnungshof nun Empfehlungen herausgegeben - kritische Töne inklusive.

In einem Covid-19-Themenpapier hat der Rechnungshof am Dienstag Handlungsempfehlungen für die staatliche Krisenbewältigung veröffentlicht. Sie fußen auf Prüfungen, die das Kontrollorgan zum Thema Pandemie publiziert hat. Demnach braucht es etwa zeitgemäße Rechtsgrundlagen und präzise Förderkriterien. 'Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen', so Präsidentin Margit Kraker im Vorwort.

Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen etwa eine klare Festlegung von Zuständigkeiten, Förderzielen und Parametern, die treffsichere Gestaltung von Hilfsmaßnahmen und die präzise Definition der Förderkriterien.

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