Im Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Kritik am niederösterreichischen Plan, Coronastrafen zurückzuzahlen. Die Landesparteien von ÖVP und FPÖ halten dagegen.
gehäuert hat, schlägt Wellen:"Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen", kündigte sie an:"Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht."
Der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, wertet die Kritik als parteiisch. Er habe den Eindruck, dass"parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", sagt Bernhard Ebner am Sonntag.
Auch die niederösterreichischen Freiheitlichen, die den Corona-Fonds ins Arbeitsübereinkommen hinein verhandelten, reagierten:"Wir freuen uns über das große Interesse des Rechnungshofes und den breiten öffentlichen Diskurs. Die Schäden, die durch die Corona-Politik, die Freiheitseinschränkungen und Schulschließungen verursacht wurden, müssen schonungslos aufgearbeitet und wiedergutgemacht werden", so Klubobmann Reinhard Teufel.
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