Der israelische Ministerpräsident will die umstrittene Justizreform nach massiven Protesten doch stoppen. Dazu hätte es eine Ankündigung geben sollen, die nun aber verschoben wurde.
Die Justizreform würde die Demokratie in Israel schwächen. Hunderttausende gingen deswegen auf die Straße.In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise im Zuge der umstrittenen Justizreform zu. Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt.
Medienberichten zufolge wollte sich Netanyahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.Netanyahu wollte sich Medienberichten zufolge bereits Montagfrüh zur umstrittenen Justizreform äußern. Wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen aus Netanyahus Umfeld berichtet, sollte die Ansprache voraussichtlich um 10.00 Uhr Ortszeit sein.
Ungeachtet massiver Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montag den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.
Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar war zunächst, wann das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll. In der Früh gingen die Proteste vor dem Parlament in Jerusalem weiter. In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt.
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