Der israelische Ministerpräsident will die umstrittene Justizreform nach massiven Protesten doch stoppen. Dazu hätte es eine Ankündigung geben sollen, die nun aber verschoben wurde.
Die Justizreform würde die Demokratie in Israel schwächen. Hunderttausende gingen deswegen auf die Straße.In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise im Zuge der umstrittenen Justizreform zu. Der Sender Kanal 12 berichtete am Montag, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe seine eigentlich für Montagvormittag geplante Erklärung zum Stopp der Reform wegen Differenzen innerhalb der Regierungskoalition verschoben.
Das sagte am Montagfrüh ein Vertreter von Netanyahus Regierungspartei Likud. Präsident Yitzhak Herzog rief zuvor die Regierung zum Einlenken auf."Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte er Montagfrüh. Die Menschen seien in tiefer Angst.Netanyahu wollte sich Medienberichten zufolge Montagfrüh zur umstrittenen Justizreform äußern.
Ungeachtet massiver Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montag den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.
Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar war zunächst, wann das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll. In der Früh gingen die Proteste vor dem Parlament in Jerusalem weiter. In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt.
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