Mikl-Leitner zu Koalition mit FPÖ: 'Es wird viele überraschen, manche irritieren'.
Das Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen nach der Landtagswahl in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es am Freitagvormittag einstimmig grünes Licht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer präsentierten am Freitagnachmittag schließlich den Arbeitspakt.
In Bezug auf die ÖVP bleibe er weiterhin bei jedem der Kritikpunkte. Es gebe aber einen klaren Wählerauftrag,"das abzuarbeiten und selbst anzupacken". Man maße sich nicht an, in andere Parteien"reinzuregieren" und erwarte das auch von anderen Fraktionen. Ein weiterer Fokus gelte der Integration. Es sei wichtig,"dass sich jeder und jede" an"unsere Gesetze hält, unsere Sprache spricht und unsere Werte und unsere Kultur akzeptiert sowie respektiert". Zudem brauche es einen effektiven Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene. Landbauer möchte in der Grundversorgung - soweit möglich - Geld- durch Sachleistungen ersetzt wissen. Hier wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
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