Niederlage für die Wirte der«Walliserkanne» news nachrichten
«Die vorübergehende Schliessung des Lokals war die einzige Massnahme, um ein Risiko der Ausbreitung der Epidemie zu vermeiden», schreibt das Walliser Kantonsgericht in seinem Urteil vom 29. Juli. Das Urteil, worüber das Regionalfernsehen Kanal 9 diese Woche berichtet hat, liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Das Kantonsgericht hält darin fest, die Gastwirte hätten wiederholt sowohl gegenüber den Behörden bei Kontrollen im Restaurant als auch gegenüber den Medien erklärt, dass sie sich weigerten, der Verpflichtung zur Kontrolle des Zertifikats und der Identität ihrer Kunden nachzukommen.Laut dem Urteil stützte sich die Kantonsregierung auf die Kenntnisse, die den Bundesbehörden zum Zeitpunkt der Umsetzung der Massnahme zur Verfügung standen.
Das Kantonsgericht stellt auch fest, dass die Massnahme zeitlich begrenzt war und «je nach Entwicklung der Gesundheitssituation» überprüft wurde. Die Schliessung des Restaurants für zwei Wochen «beruhte auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und entsprach einem überwiegenden öffentlichen Interesse, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wurde», heisst es weiter.
Das Lokal war zwei Tage zuvor auf Beschluss des Staatsrats geschlossen worden, doch obwohl die Polizei vor dem Lokal
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